Der Bundestag möge beschließen,

-die sofortige Einführung einer Abgabe auf Strom (kWh) und auf Treib- und Brennstoffe (CO2), jährlich sukzessive
ansteigend. Das Aufkommen ist monatlich zu gleichen Teilen pro Kopf an alle Einwohner auszuschütten.
-die sofortige Aufstockung dieses Betrages auf 1.000 €/Monat aus Steuermitteln für
a) Kinder (0-18 Jahre),
b) Personen über 65 Jahre,
c) kurzfristig für Personen von 18-25 Jahren.
-mittelfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Begründung

1. „Ökobonus” = „Energiesteuer” plus „Energiegeld”: Energie wird verteuert, dadurch werden zum einen Anreize geschaffen, um den Verbrauch zu vermindern bzw. zu begrenzen. Dies ist notwendig, um dem Klimawandel zu begegnen, um von Importen unabhängiger zu werden und nicht zuletzt um die Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen, d. h. auf die in Bälde zu erwartenden Knappheiten vorzubereiten. Zugleich werden personalintensive Unternehmen (die heute die Hauptsteuer- und -abgabenlast tragen müssen) im Vergleich mit energieintensiven besser gestellt als heute, dadurch entstehen zusätzliche Arbeitsplätze und Anreize für die Entwicklung von energieeffizienten Technologien.
Die Auszahlung des Aufkommens als Energiegeld an die Bevölkerung ist notwendig, um die Erhöhung der Energiepreise sozial abzufedern, außerdem bietet sich damit eine elegante Möglichkeit in das bedingungslose Grundeinkommen (BGE, siehe 4.) einzusteigen.

2. Kindergrundsicherung, Mindestrente: Ganz vordringlich sind die Probleme der Kinder- und der Altersarmut zu lösen. Der effektivste Weg dahin ist die unbürokratische, bedingungslose und direkte Auszahlung eines ausreichenden Betrages, bei Kindern an die Erziehungsberechtigten. Andere Zahlungen werden bis zu der entsprechenden Höhe ersetzt. Ganz ausdrücklich sollen damit die Erwerbszwänge der Eltern dauerhaft vermindert werden, damit diese bzw. die Familie (wieder) eine größere Rolle bei der Erziehung der Kinder spielen können.

3. Bildung dürfte die wichtigste Ressource der Zukunft sein, daher sollte allen Menschen eine ausreichende Ausbildungszeit frei von Erwerbszwängen garantiert werden.

4. Ein BGE ist notwendig, um soziale Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Es ermöglicht der Wirtschaft, sich auf ihre eigentliche Aufgabe – die Herstellung von Gütern – zu konzentrieren und dabei Effizienz anzustreben, also nur so viele Menschen zu beschäftigen, wie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe wirklich gebraucht werden (nur so kann – zusammen mit der Energieeffizienz (siehe 1.) – die Konkurrenzfähigkeit dauerhaft erhalten bleiben). Die entstehende breitere Verteilung der Binnenkaufkraft ermöglicht zudem eine größere Teilnahme der Bevölkerung an wirtschaftlichen Entscheidungen (Steuerung durch Nachfrage), dies führt zu einer Stärkung und zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft.
Eine Demokratie, deren Bevölkerung zum großen Teil in immer massiver werdender Abstiegsangst lebt, ist in höchstem Maße gefährdet. Diese Ängste resultieren allerdings nur daraus, dass der Staat seiner Aufgabe nicht bzw. unzureichend nachkommt, eine angemessene Umverteilung im Sinne des Allgemeinwohls bzw. der würdevollen Existenz eines jeden Menschen zu gewährleisten. Die materiellen Voraussetzungen dafür sind offensichtlich und schon seit Langem gegeben.

Das BGE soll aus Steuereinnahmen finanziert werden, ein bestimmtes Finanzierungsmodell ist gleichwohl nicht Bestandteil dieser Petition.

Anregungen für die Diskussion

Die Einführung und die Höhe des BGE sollten durch einen Volksentscheid bestimmt werden; nur so lässt sich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den festgelegten Betrag erreichen.
Die Finanzierung alleine über Mehrwertsteuern ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, da diese ökologisch blind ist und der Ungleichverteilung von Vermögen nicht entgegenwirkt. Sie greift nämlich nur beim Konsum, die Akkumulation von Vermögen wird davon überhaupt nicht berührt. Umso größer das Vermögen bereits ist, desto kleiner ist der Anteil, der für den Konsum benötigt und ausgegeben wird. Die gegenwärtige Finanzkrise ist u. a. auch der Tatsache geschuldet, dass riesige Vermögen in den Händen Einzelner vorhanden sind und manipulativ eingesetzt werden können.
Des Weiteren ist die MwSt. gegen Betrügereien genauso anfällig wie andere Steuerarten. Da sie beim Export erstattet wird, würde hier weiterhin einer aggressiven Außenhandelspolitik Vorschub geleistet, was ich aus ethischen Gründen ablehne.


Elisabeth Dörre, den 04.03.09 in Frankfurt am Main
(Eingereicht als Online-Petition)

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Siehe auch eine weitere, ältere Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dieser Seite: Petition von Eric Manneschmidt vom 07.02.07

Zur weiteren Hintergrundinformation siehe auf dieser Seite Soziale Sicherung (Programmskizze), Demokratie (Programmskizze), Worum es geht und Europawahlprogramm
...oder

http://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html (Kampagne für einen bundesweiten Volksentscheid von "Mehr Demokratie e.V."),

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de (Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung"),
http://www.unternimm-die-zukunft.de (Initiative "Unternimm die Zukunft"),
http://www.vivanteurope.org (VIVANTeurope) über europaweites BGE und
http://livableincome.org ("Livable Income For Everyone - LIFE") sowie
http://www.globalincome.org (Global Basic Income Foundation) über ein weltweites.

Auf dieser Seite der BIG Coalition Namibia finden Sie Informationen über ein zweijähriges, auf eine Siedlung beschränktes Pilotprojekt in 2008 und 2009:
http://bignam.org

Martin Luther King in seinem letzten Buch aus dem Jahr 1967 "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" ("Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?") zum bedingungslosen Grundeinkommen: Deutsche Übersetzung und English Version




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Stand: 17.04.09

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