An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin :

Petition: "Volksabstimmung" und "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle"

Mit meiner Unterschrift beantrage ich erstens die Einführung der gesetzlichen Möglichkeit der Volksabstimmungen auf Bundesebene, um Selbstbestimmung und Verantwortung für das gesellschaftliche Allgemeinwohl zu fördern.

Zweitens beantrage ich mit meiner Unterschrift die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach folgenden Maßgaben: Das BGE steht rechtlich garantiert jedem offiziell in Deutschland gemeldeten Menschen, einschließlich Zuwander/innen/ern mit einer Aufenthaltsgenehmigung, zu.

Das BGE wird jeder und jedem vom Anfang bis zum Ende des Lebens gezahlt. Es wird monatlich überwiesen und sichert die Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, Miete, alle weiteren Wohnaufwendungen, Mobilität, Gesundheitspflege und für eine soziale, kulturelle und politische Mindestteilhabe. Mögliche Mehrbedarfe in besonderen sozialen Situationen werden auf Antrag gewährt. Die Höhe des BGE ist für jeden Menschen gleich. Hierbei ist vollkommen irrelevant, ob ein Mensch in einer Wohngemeinschaft, einer eheähnlichen Gemeinschaft oder allein lebt oder ob er verheiratet ist. Ob das BGE auch Kindern und Jugendlichen in voller Höhe zusteht, muss in einer weiteren Diskussion geklärt werden. Für nicht in Deutschland offiziell Gemeldete (so genannte Illegale) müssen menschenwürdige Regelungen gefunden werden.

Das BGE kann mit anderen Einkommensarten (z. B. Erwerbseinkommen) anrechnungsfrei kumuliert werden.

Die Höhe des BGE muss Armut verhindernd sein und die soziale, kulturelle und politische Mindestteilhabe garantieren. Damit liegt sie weit über dem derzeitigen Sozialhilfeniveau. Gezahlt wird es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne eine Forderung nach einer Gegenleistung, also ohne eine Arbeits- oder Tätigkeitsverpflichtung. Es wird ohne Fragen oder Kontrollen ausgezahlt und dient einzig und allein dazu, dass der Mensch ohne Armut und in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben und an der Demokratie teilnehmen kann. Die konkrete Höhe des BGE wird für jeweils vier Jahre mit der Wahl des Bundestages durch eine Volksabstimmung festgelegt. Die Stellung des BGE zu den Sozialversicherungsleistungen und zu den steuerfinanzierten Sozialleistungen an die Bürger/innen und mögliche Übergangsregelungen bei der Einführung eines BGE müssen diskutiert werden.

Die Krankenversicherung wird außerhalb des BGE organisiert, vom Grundeinkommen sind keine Beiträge für die umfassende Grundversorgung zu entrichten.

Im Rahmen des Europäischen Einigungsprozesses und der Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ist ein europaweites BGE einzuführen. Parallel dazu sind politische Prozesse für die Einführung eines, im jeweiligen nationalen Kontext, Armut verhindernden und Teilhabe sichernden Grundeinkommens weltweit voranzutreiben.

Eine Finanzierung des BGE durch Einkommenssteuern bzw. -abgaben, Mehrwertsteuern, Unternehmens- und Finanzkapitalsteuern, Erbschafts- und Vermögenssteuern, Energie- und Ressourcensteuern, Einsparungen in der Sozialverwaltung und bei bestimmten Sozialleistungen, welche das BGE ersetzt, und durch die Verringerung der Verluste durch Steuerhinterziehung sind in der Diskussion. Sie verläuft derzeit noch kontrovers. Vorstellbar wäre eine Kombination einiger der genannten Finanzierungsmöglichkeiten. Alle nicht am Gemeinwohl orientierten Subventionen für Industrie und Landwirtschaft können eingespart werden. Die genannten offenen Fragen und die konkrete Höhe müssen transparent und öffentlich im Vorfeld einer Volksabstimmung diskutiert werden. Sie sind Bestandteil der Volksabstimmung.


Die Begründung der
Petition: "Volksabstimmung" und "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle"
erfolgt in drei Teilen:


1. Warum wir Volksabstimmungen auf Bundesebene brauchen

Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass Gesellschaften mit großer Partizipation der Bevölkerung im Mittel bessere Entscheidungen treffen als solche mit geringerer Teilhabe der Betroffenen. "Gute Entscheidungen" sei hier erst einmal nur auf das eigene Wohlergehen bezogen und an Parametern wie Lebensstandard, Lebenserwartung, Bildung, Wissenschaft und Technologie, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gemessen. In diesen vergleichsweise objektiven Kategorien schneiden parlamentarisch verfasste Gemeinschaften durchweg besser ab als totalitär oder archaisch regierte.
Dafür sind in erster Linie zwei Gründe anzunehmen: Erstens fühlen sich Individuen eher einer Gemeinschaft gegenüber verpflichtet, wenn ihre Meinung in dieser Gemeinschaft auch etwas zählt. Zweitens steigt das kreative Potential einer Gemeinschaft mit jeder Person, die sich auch an der Lösung von Problemen beteiligt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass gute oder sehr gute Lösungsansätze entwickelt und auch angewendet werden.

Schließlich: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 20 Absatz 2 bereits Abstimmungen durch das Volk vor: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Dass es einer Grundgesetzänderung bedürfe, da dieser Satz sich nur auf die Länderebene beziehe, ist eine Textauslegung, die man als reichlich willkürlich bezeichnen muss - genauso gut könnte man argumentieren, er beziehe sich nur auf die kommunale oder irgendeine andere Ebene.


2. Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen

Das Sozioökonomische Ideal der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Darunter wird verstanden, dass einerseits die Bevölkerung vor Armut, Hunger und Verelendung durch eine gewisse staatliche Fürsorge, eingeschlossen eine gewisse materielle Umverteilung, gefeit ist. Andererseits sollen Selbstorganisation, Eigeninitiative und Eigeninteresse möglich sein, Preise sich soweit möglich durch Angebot und Nachfrage regulieren, möglichst wenig Bürokratie in das Leben der Menschen eingreifen.
Heute haben wir eine Sozialpolitik, die verwaltungsintensiv, daher teuer und missbrauchbar ist, die Empfänger von Sozialtransferleistungen mit bürokratischem Aufwand und sozialem Stigma belastet und außerdem eine hohe, wenngleich im Detail unbekannte Zahl von Bedürftigen durch das Netz fallen lässt, weil sie aus Stolz oder Scham oder Mangel an Bürokratiekompetenz sich diese Leistungen nicht sichern. In bestimmten Situationen besteht noch nicht einmal der Anspruch darauf, so dass jugendliche oder erwachsene Kinder oder Ehepartner innerhalb von schwierigen häuslichen Machtverhältnissen keine angemessene Unterstützung bekommen.
Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die um beinahe jeden Preis Arbeitsplätze schaffen muss und sich daher vielfach in Widersprüchen verstrickt wiederfindet: Die Sicherung von Arbeitsplätzen steht oft gesundheitspolitischen (z.B. Förderung des Tabakanbaus), umweltpolitischen (z.B. Förderung der Automobilindustrie und des Kohlebergbaus), sicherheitspolitischen (z.B. Kriegswaffenexport) und entwicklungspolitischen (z.B. Landwirtschaftssubventionen) Zielen entgegen.
Der Arbeitsmarkt selbst verdient im übrigen diesen Namen keineswegs: Wer seine Arbeitskraft hier anbietet, ist eben nicht frei, dies zu tun oder ggf. zu unterlassen - abgesehen von jenen Menschen, die über ausreichend Rücklagen verfügen können. Die Preise auf dem heutigen "Arbeitsmarkt" regulieren sich also keineswegs von alleine, sondern Menschen ohne eigene Kapitalreserven werden gezwungen, mehr oder weniger jede Arbeit anzunehmen. Es bildet sich allenfalls ein Gleichgewicht zwischen der Leidensfähigkeit des Individuums gegenüber dem Druck durch die Arbeitsbehörden einerseits und dem durch die potentiellen Arbeitgeber andererseits. Dies widerspricht der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen eklatant - und es führt zur Auflösung von Loyalität gegenüber und Identifizierung mit der Gesellschaft, die dieses zulässt.
Hinzu kommt, dass es in vielen Fällen zu "Dienst nach Vorschrift" führen muss und folglich die Arbeitsqualität und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Schaden erleidet.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wie im Antragstext definiert vermag alle diese Widersprüche aufzulösen: Es kommt fast ohne Bürokratie aus, ist nicht missbrauchbar, kennt keine verdeckte Armut und stärkt alle Individuen in ihren Rechten (insbes. abhängige Ehepartner und Kinder), macht Arbeitsplatz bezogene Wirtschaftssubventionen überflüssig bzw. hebt das Primat des "Sozial ist was Arbeit schafft" auf und entmachtet damit auch in einem gewissen Grade einflussreiche Industrielobbys (z.B. Pharma). Darüber hinaus stärkt es massiv die Möglichkeit der Menschen, sich kreativ und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen, sich zu bilden und Kultur schaffend zu betätigen, sich mit dem Gemeinwesen zu identifizieren und für dieses einzusetzen.


3. Warum direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zusammengehören

Kritiker der direkten Demokratie weisen - nicht ganz zu Unrecht - darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nur mäßig für politische Fragen interessieren, keine Identifikation mit dem großen Ganzen bzw. Gemeinwohl haben und selbst in Einzelfragen nicht die nötige Sachkenntnis zu einer vernunftgeleiteten Entscheidung haben. Selbstverständlich haben Menschen, die sich in einer sozial nicht gesicherten (neudeutsch: einer prekären) Situation befinden, nur geringe Möglichkeit, sich in politischen (oder anderen Fragen) umfassend zu bilden; es ist nachvollziehbar, dass sie eine geringere Motivation haben, dieses - neben ihrem täglichen Existenzkampf - zu tun und verständlich, dass sie nur eine mäßige Identifikation mit Staat und Gesellschaft haben.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde auch Menschen, die nicht von Hause aus über ein existenzsicherndes finanzielles Polster verfügen, in die Lage versetzen, sich kompetent und Gemeinwohl orientiert in demokratische Prozesse einzubringen, es würde mithin das Konzept der direkten Demokratie unterstützen und stärken.

Kritiker des BGE haben eingeworfen, auch dies nicht völlig zu Unrecht, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde von vielen Menschen erst Recht als eine Entwertung ihrer Person, als eine "Stillegungsprämie" begriffen. Ein Mensch, der von Almosen anderer lebt, fühlt sich wohl eher nicht als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft. Ein BGE, welches von der Politischen Klasse verteilt wird, könnte in der Tat wie ein Almosen wirken.
Auf ein Grundeinkommen, welches von der gesamten Bevölkerung beschlossen wird, trifft das sicherlich nicht zu. Wer selber bei der Verteilung des Volksvermögens mitbestimmt ist mehr als nur Empfänger/in von Almosen.
Noch stärker ist das Argument, dass es keine objektiv richtige Höhe für ein Grundeinkommen gibt. Die Ansprüche der Menschen an das Minimum an Lebensstandard, das jedem Individuum zustehen sollte, sind verschieden - und sicherlich auch veränderlich, je nach gesamtwirtschaftlicher und weltpolitischer Situation. Auf der anderen Seite werden auch die Auffassungen über die angemessene Höhe der Steuerlast, ganz gleich welche Arten von Steuern erhoben werden, von Person zu Person und von Zeit zu Zeit unterschiedlich sein. Vermutlich die beste, mit Sicherheit aber die am besten legitimierte Entscheidung über die Höhe des BGE würde also die regelmäßige Abstimmung durch das Volk ergeben. Als Abstimmungsverfahren erscheint ein dem statistischen Mittel des Median nachempfundenes praktikabel, da hier das Ergebnis nicht durch das Einsetzen von extremen Beträgen manipuliert werden kann.
Zuletzt: Die bereits erwähnte "Politische Klasse" - in der Tat gibt es eine gewisse Distanz zwischen Berufspolitikern und der Bevölkerung - hat bereits in einzelnen Fragen einen gewissen Gruppenegoismus gezeigt, z.B. wenn es um Diäten, Transparenz bei Nebeneinkünften oder die Durchlässigkeit des Wahlsystems für unabhängige Einzelkandidaten oder Kleinparteien sowie deren Finanzierung ging. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten daher sicherlich kein tiefes Vertrauen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, über das alleine von Berufspolitikern in Parlamenten beschlossen wird. Vertrauen und die Freiheit von existenzieller Angst sind aber gerade die zentralen Gedanken des BGE.
Die Einführung und regelmäßige Überprüfung durch eine Volksabstimmung würde also das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens massiv aufwerten.

Wie hoffentlich deutlich geworden ist, hängen die auf den ersten Blick völlig verschiedenen Themen dieser Petition in Wirklichkeit aufs engste zusammen: Man könnte sagen, es geht um die Demokratisierung der Demokratie UND der Wirtschaft.
Oder um die Verbesserung der Teilhabemöglichkeit der "kleinen Leute" an politischen wie an ökonomischen und sozialen bzw. kulturellen Vorgängen.
Nicht zuletzt geht es natürlich auch um die Bewahrung der Demokratie an sich, vor dem was unweigerlich droht, wenn Teile der Bevölkerung sich von allem verabschieden, was unsere Gesellschaft darstellt oder darstellen will. Eine Gefahr, die mit der Zunahme der sozialen Spannungen und der wachsenden Distanz zwischen Politik und Bevölkerung immer realer werden kann.

Eric Manneschmidt, Hofheim am Taunus, den 7.2.2007
Schillerstr. 19, 65719 Hofheim am Taunus, Email: politikwerkstattATgmx.de, Internet: www.politik-werkstatt.de


Siehe auch eine weitere, neuere Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dieser Seite: Petition von Elisabeth Dörre vom 04.03.09

Zur weiteren Hintergrundinformation siehe auf dieser Seite Soziale Sicherung (Programmskizze), Demokratie (Programmskizze), Worum es geht und Europawahlprogramm
...oder

http://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html (Kampagne für einen bundesweiten Volksentscheid von "Mehr Demokratie e.V."),

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de (Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung"),
http://www.unternimm-die-zukunft.de (Initiative "Unternimm die Zukunft"),
http://www.vivanteurope.org (VIVANTeurope) über europaweites BGE und
http://livableincome.org ("Livable Income For Everyone - LIFE") sowie
http://www.globalincome.org (Global Basic Income Foundation) über ein weltweites.

Auf dieser Seite der BIG Coalition Namibia finden Sie Informationen über ein zweijähriges, auf eine Siedlung beschränktes Pilotprojekt in 2008 und 2009:
http://bignam.org

Martin Luther King in seinem letzten Buch aus dem Jahr 1967 "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" ("Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?") zum bedingungslosen Grundeinkommen: Deutsche Übersetzung und English Version


Die Petition und die Begründung finden sich hier als jeweils zweiseitige pdf-Dateien zum runterladen und audrucken. Wer diese Petition mitzeichnen möchte möge beachten, dass Unterschriften ohne den kompletten Text der Petition wirkungslos sind. Erste und zweite Seite müssen auf demselben Blatt Papier stehen, also das pdf-Dokument bitte doppelseitig ausdrucken. Wir freuen uns über eine Rückmeldung an BGE-Petition(at)gmx.de.

Wer weitere Unterschriften sammeln möchte, sei auf folgende möglicherweise nützlichen Flugblätter hingewiesen:
Sozialer Wandel statt Klimawandel und Der Klimawandel macht einen sozialen Wandel nötig

Unterschriftenliste von "Mehr Demokratie e.V." für "Volksentscheid ins Grundgesetz"


Zuletzt ein herzliches Dankeschön an alle, die an der Formulierung dieser Petition mitgewirkt haben.

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Stand: 17.04.09

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