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Außenpolitik

Die Existenz eines "nationalen Interesses" erkennen wir nicht an. Die deutsche Außenpolitik hat - so schwer dass in manchen Fällen im Zusammenspiel mit den Weltmächten auch sein mag - dem gedeihlichen Zusammenleben von Menschen hier und anderswo zu dienen.
Krieg betrachten wir nicht als ein legitimes Mittel der Politik - das schließt auch den "bewaffneten Konflikt", verdeckte Operationen zur Destabilierung von Staaten und Gesellschaften und ihre Unterstützung, außergesetzliche Tötung mittels Kampfdrohnen u.ä. ein. Sollte die Bevölkerung der Auffassung sein, dass deutsche oder europäische Streitkräfte im Ausland eingreifen müssen, so kann darüber ein Volksentscheid abgehalten werden, für den die technischen Möglichkeiten entwickelt werden sollen. Den Missbrauch kollektiver Verteidungsbündnisse zur Bekämpfung "des Terrors" oder zu irgendwelchen anderen Zwecken als zur Verteidigung gegen einen militärischen Angriff lehnen wir ab.
Unsere Außenpolitik ist in jedem Falle auf eine weitsichtige Politik der Konfliktvermeidung, der internationalen Freundschaft sowie des globalen Ausgleiches verpflichtet. Vor diesem Hintergrund plädieren wir unter anderem für ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen sowie für eine Vermeidung von Umweltzerstörung und Raubbau an globalen Ressourcen ein.
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Bildung

Darunter verstehen wir sowohl praktische Fertigkeiten, die im Leben für den Einzelnen notwendig oder nützlich sind als auch die Fähigkeit über Zusammenhänge zu reflektieren und Gedanken zu entwickeln und nachzuvollziehen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der physischen Welt stehen oder denen kein erkennbarer Nutzen innewohnt. Zuletzt umfasst der Begriff für uns auch die Fähigkeit, sich in eine Gemeinschaft einzubringen und in einem gewissen Umfang zu ihrer Steuerung und Weiterentwicklung beizutragen.
Über die Fehler und Versäumnisse des deutschen Bildungwesens ist so viel gesagt worden, dass wir darauf nicht mehr eingehen müssen. Festhalten wollen wir nur, dass für uns Lernen aus Neugier folgt und nicht aus Zwang.
Das System der Berufsausbildung in Deutschland geht von einer falschen Annahme aus. Ein Unternehmen hat an sich kein natürliches Interesse daran, Menschen auszubilden, da diese in einer offenen Gesellschaft natürlich die Wahl haben, nachher für die Konkurrenz zu arbeiten, insbesondere dann nicht, wenn diese nicht selbst ausbildet. Die Gesellschaft und der Staat haben aber ein solches Interesse und daher müssen klare Anreize für ausbildende Unternehmen gesetzt werden.

Unser Vorschlag:
- Jahrgangs- und fächerübergreifender Unterricht soll der Regelfall sein, wobei die Schuldauer bis zum Abschluss von Schüler zu Schüler variieren darf, das gleiche gilt für die Länge und zeitliche Verteilung eines Hochschulstudiums. Die gezielte Förderung jedes Individuums muss dabei angestrebt werden,
- die Kombination von allgemeiner und Berufsausbildung soll durchgängig möglich sein, also soll z.B. ein berufsbildender Abschluss in einem handwerklichen, technischen, naturwissenschaftlichen, sozialen oder künstlerischen Beruf in Verbindung mit einem Haupt- oder Realschulabschluss oder (Fach-)Abitur keine Ausnahme sein. Insbesondere wenn u.U. pubertätsbedingt über einen längeren Zeitraum das Interesse und Aufnahmefähigkeit für theoretische Inhalte kaum vorhanden ist, soll in der Regelschule die Möglichkeit für intensive Praxiserfahrungen einschließlich langer Phasen von betrieblicher Ausbildung und Auslandaufenthalten hergestellt werden,
- weil soziales Lernen nur in der Praxis stattfinden kann und diese sozialen Fähigkeiten unentbehrlich sind, sollen alle öffentlichen Bildungseinrichtungen eine Satzung bekommen, welche die gleichberechtigte Mitbestimmung der Schüler und Studenten bei allen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen festschreibt. Nur die Inhalte der Abschlussprüfungen sollen durch eine staatliche Aufsichtsbehörde festgelegt werden, die Schulen und Hochschulen verwalten sich darüber hinaus selbst. Behinderte sollen soweit das möglich ist zusammen mit Nichtbehinderten lernen,
- aufgrund der nachgewiesenen positiven Auswirkungen auf psychomotorische, kognitive und sozial-affektive Fähigkeiten muss in der Schule eine intensive Ausbildung an einem Musikinstrument nach Wahl des Schülers kostenlos angeboten werden, das gilt auch für die anderen Künste,
- Fremdsprachenunterricht soll möglichst von Muttersprachlern gegeben werden, wobei das Angebot hier über die klassischen und aktuellen "Weltsprachen" hinaus erweitert werden soll durch die Sprachen unserer Nachbarstaaten und Minderheiten (siehe hierzu Integration und Entwicklungszusammenarbeit). Anwendungserfahrung und Auslandsaufenthalte sollen der Regelfall sein,
- für die betriebliche Berufsausbildung gilt, dass von staatlicher Seite aus Ausbildungsstellen eingekauft und auf ihre Qualität hin überprüft werden sollen. Die Politik kann auf diese Weise in gewissem Umfang die Ausbildung in Bereichen mit Fachkräftemangel steuern,
- die Lehrerausbildung ist dahingehend zu reformieren, dass der Lehrer in erster Linie Kompetenz in der Kommunikation erwirbt. Vermittlung von Wissen sowie die Moderation gruppendynamischer Prozesse sind die Disziplinen des Lehrers noch vor der fachwissenschaftlichen Kompetenz. Eine regelmäßige Weiterbildung in allen relevanten Themen ist selbstverständlich und muss von staatlicher Seite gefordert und gefördert werden. Die Zusammenarbeit mit Psychologen, Sozialpädagogen, Logopäden sowie mit Eltern, Behörden, Betrieben und anderen Organisationen muss selbstverständlich sein. Lehrer sollen keine Beamten sein, da sie nicht in erster Linie dem Staat sondern ihren Schülern verpflichtet sind,
- Hochschulen sollen grundsätzlich ihre Studierenden selbst auswählen können. Sie werden ebenso wie die Schulen von ihren Mitgliedern in demokratischer Weise selbst verwaltet (siehe auch Forschung),
- Alle öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen bei aller Kooperation ihre Unabhängigkeit von Wirtschaft und Tagespolitik bewahren.
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Demokratie

Unser demokratie-ähnliches System ist ganz offensichtlich an vielen Stellen ausbaufähig. Insgesamt geht es darum, eine größere Durchlässigkeit für Ideen und Personen zu erreichen und zugleich intransparente Einflüsse und korrupte Netzwerke auszuschalten.
Zum einen ist dazu die deutliche Trennung von Staat und Wirtschaft vonnöten. Parteien sollen ausschließlich Spenden von natürlichen Personen (also Menschen) entgegennehmen dürfen, also keine von Unternehmen oder Interessenverbänden. Die Steuerbegünstigung für Parteispenden soll aufgehoben werden, da sie eine Ungleichheit von Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen bedeutet. Außerdem dürfen Politiker nicht zugleich dem Staat und Wirtschaftsunternehmen gegenüber verpflichtet sein, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern bzw. politischen Beamten - z.B. in Aufsichtsräten - sind zu verbieten (siehe dazu auch Justiz).
Der parteipolitische Einfluss auf die öffentlichen-rechtlichen Medien ist zu begrenzen, indem die Entscheidungsträger vom Volk direkt gewählt werden. Die Manipulation der Berichterstattung durch einzelne sehr finanzstarke Akteure (Unternehmen oder Branchen) soll vermieden werden, indem Werbung per Los unter Medien verteilt wird (siehe auch Medien). Massenmedien bzw. Informationsbeschaffung und -verbreitung sollen als vierte staatliche bzw. gesellschaftliche Gewalt anerkannt werden und damit auch dem Prinzip der Gewaltenteilung unterliegen.

Die Freiheit des Bürgers, sich ohne wirtschaftliche Gewinnerwartung für das Gemeinwohl einzusetzen, soll durch ein bedingungsloses Grundeinkommen auch für untere gesellschaftliche Schichten hergestellt werden (siehe auch einen leider abgelehnten Antrag bei Mehr Demokratie e.V. "Diäten für Alle").

Die Möglichkeiten des Volkes, sich durch Volksentscheide und -abstimmungen direkt an der politischen Lenkung des Gemeinwesens zu beteiligen, müssen massiv und auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Bevölkerung muss sowohl selbst Gesetzesinitiativen einbringen können, als auch wichtige und längerfristige Entscheidungen selbst treffen können (siehe Bildung, Energie, Geldreform, Gesundheit, Soziale Sicherung).
Dringend soll eine Verfassung für Deutschland entworfen und von der Bevölkerung beschlossen werden wie im alten Grundgesetz vorgeschrieben. Auch eine Europäische Verfassung kann nur durch ein Referendum Gültigkeit und Legitimation erlangen (siehe auch Europa).
Es muss integraler Bestandteil der allgemeinen Bildung sein, dass eine demokratische und offene Gesellschaft nur funktioniert, wenn sich möglichst viele Menschen für ihr Wohl und Wehe verantwortlich fühlen - und zugleich müssen eigene Erfahrungen damit gemacht werden können (siehe Bildung).
Das Wahlalter ist aufzuheben. Jeder Staatsbürger, der dazu in der Lage ist, selbstständig in einer Wahlkabine seine Stimme abzugeben, ist nach dem Grundgesetz stimmberechtigt. Die Möglichkeit, das Wahlrecht an Stellvertreter zu übertragen und unsichere Verfahren wie z.B. Briefwahl sollen nicht bestehen.
Alle Parlamentswahlen sollen einheitlich nach dem Verfahren der kombinierten Listen- und Personenwahl, also von Kumulieren und Panaschieren, abgehalten werden, die 5%-Hürde entfällt. Zugleich wird jeweils die Hälfte aller Parlamente aus den Gremien der nächst tieferen Organisationsebene besetzt (siehe Föderalismus). Abstimmungen von Volksvertretern sollen grundsätzlich namentlich sein. Die für die Zulassung zur Wahl notwendigen Unterstützungsunterschriften sollen für alle Parteien gleichermaßen verpflichtend sein.
Die Direktwahl von Exekutivspitzen, z.B. von Bürgermeistern, ist problematisch, da sie regelmäßig zu einem Nebeneinander oder Gegeneinander von gesetzgebender und ausführender Gewalt mit unklarer Kompetenzenverteilung führt. Sie ist daher abzuschaffen.
Menschen dürfen nicht zugleich Angehörige von Legislative und Exekutive sein, Minister müssen ggf. ihr Parlamentsmandat niederlegen oder ruhen lassen, gleiches gilt für Richter (siehe Justiz). Parlamente sollen durch eine eigene Zweidrittelmehrheit und durch Volksentscheid aufgelöst und werden können. Alternativ zum heutigen Bundeskanzler bzw. Ministerpräsidenten mit Weisungsbefugnis sollen die Parlamente die Möglichkeit haben, ähnlich dem Schweizer Bundesrat-Modell ein Team von Gleichberechtigten als Exekutivspitze zu wählen, welches sich selbstständig hierarchisiert.
Abgeordnetendiäten und Politikergehälter werden direkt vom Volk bestimmt (durch Median), Für ehemalige Politiker können auf diese Weise zusätzliche Renten festgelegt werden, selbstverständlich beschließt niemand über seine eigene Entlohnung.
Wofür brauchen wir eigentlich einen Bundespräsidenten?

Zum Weiterlesen:
http://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e.V.
http://european-referendum.org/ European Referendum Campaign (englisch)
http://www.lobbycontrol.de/ Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie
http://wirtschaftsverbrechen.de/ Business Crime Control e.V.
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Energie

Unser Problem ist offensichtlich: Auf der einen Seite steigt - wenigstens weltweit betrachtet - unser Energieverbrauch weiter an, auf der anderen Seite wissen wir - und wo es noch nicht endgültig klar ist müssen wir doch davon ausgehen - dass die Art unserer Energiegewinnung bereits heute und verstärkt in Zukunft große Gefahren und Schäden mit sich bringt. Das gilt sowohl für die Kernenergie, welche abgesehen von den Unfallrisiken und den gesundheitlichen Schäden der Anwohner von Anlagen einen immer höheren Müllberg gebiert, für dessen Behandlung es überhaupt kein schlüssiges Konzept gibt - als auch für die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas, Kohle u.a., deren Verbrennung uns nach dem wissenschaftlichen Stand bereits den Anfang eines unberechenbaren Klimawandels beschert und die in jedem Falle eines Tages erschöpft sein werden, da sie viel langsamer gebildet werden als wir sie verbrauchen.
Auf der anderen Seite ist es naheliegend und durchaus möglich, den Energiebedarf durch technische Maßnahmen soweit zu senken, dass er komplett durch sogenannte erneuerbare Energie gedeckt werden kann.
Die Aufgabe besteht darin, zum einen Anreize zur Technologieentwicklung zu setzen, die energiesparende und energiearm hergestellte Produkte begünstigen und zum anderen die Energiegewinnung aus fossilen und nuklearen Quellen möglichst schnell durch jene aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dieselben Anreize benötigt auch die chemische Industrie um pflanzliche Grundstoffe zu benutzen anstelle von Erdöl. Zuletzt müssen die sozialen Auswirkungen sowohl der Erhöhung der privaten Energiekosten als auch des einigermaßen drastischen Umbaus der Wirtschaft aufgefangen werden.

Unser Lösungsvorschlag:
- Sofortige Streichung der steuer- und versicherungsrechtlichen Privilegien der Atomindustrie,
- Einführung einer Abgabe auf fossile und spaltbare Energieträger, deren Ertrag unmittelbar der Förderung der erneuerbaren Energien zugute kommt. Die Höhe der Abgabe, die jedes Jahr steigen sollte, wird in regelmäßigen Abständen durch Volksentscheid (per Median) festgelegt. Über die genaue Verwendung der Mittel, welche komplett in die Erforschung, Markteinführung und -durchdringung nachhaltiger Energieversorgung eingesetzt werden, entscheidet ein direkt vom Volk zu wählendes Gremium,
- Verstärkung der Forschung im Bereich der Energiespeichertechnik sowie ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher,
- Modernisierung und Umbau der Strom- und des Gasnetze hin auf dezentrale Einspeisung, Verhinderung von Monopolen durch die staatliche Kontrolle derselben,
- stufenweise Erhöhung einer allgemeinen Steuer auf sekundäre Energieträger, also Strom, Treib- und Brennstoffe (siehe auch Steuern),
- Umbau aller Verkehrssysteme unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz (siehe Verkehr),
- Auf kommunaler Ebene: Kampagne für energieeffizientes Bauen und Sanieren, soweit möglich Aufbau dezentraler Energieversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung aus regionaler Biomasse (Abfälle) aus nachhaltiger Landwirtschaft (siehe auch Siedlungspolitik).
- Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (dazu Soziale Sicherung).

für mehr Hintergrundinformationen beim Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.:
"Energiegeld" als "Ökobonus"
www.Atomhaftpflicht.de
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Entwicklungszusammenarbeit

Aus ethischen Erwägungen und zugleich zur Verbesserung unserer eigenen Sicherheit und Lebensqualität müssen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die ärmeren Länder und die Menschen, die in diesen leben, ihre maßgeblich durch die europäische und nordamerikanische Kolonialpolitik mitverursachten Probleme in allen Bereichen des Lebens und ihrer Gesellschaften lösen können.
Leider wirkt die Außen- und Wirtschaftspolitik der Industrienationen heute insgesamt immer noch problemverstärkend, da meistens aus kurzsichtigen Gewinninteressen heraus die Korruption in den Ländern des Globalen Südens gefördert oder zumindest geduldet und die weitere Schwächung ihrer Wirtschaftskraft, ihrer Sicherheit und politischen Einheit und ihrer Gesundheitspolitik sowie die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen betrieben wird, um international agierenden Konzernen zusätzliche Gewinne zu verschaffen oder weiterhin den Zugriff auf billige Rohstoffe zu gewährleisten. Ganz abgesehen von ihrem zutiefst menschenverachtenden Ansatz, führt diese Politik aber mittelfristig nur zu einer Verstärkung des internationalen Terrorismus und der Wanderungsströme von heimatlos gewordenen Menschen, für deren Überleben und Wohlergehen wir eine Mitverantwortung nicht von uns weisen können.

Unser Lösungsansatz:
- die Förderung von staatlichen Projekten wird ausschließlich zum Auf- und Ausbau von Bildung, Gesundheitsaufklärung und -versorgung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegeben. Sie erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen und durch direkte Kooperation von Bildungs- und Forschungseinrichtungen (siehe dazu auch Forschung und Bildung). Über die Länder und die jeweils eingesetzten Beträge könnte in Zukunft das Volk direkt entscheiden (siehe Demokratie und Median),
- es werden keine überwiegend auf Export ausgelegten Projekte und Wirtschaftszweige gefördert und eine Unterstützung von wirtschaftlichen Großprojekten wird nicht gegeben, das System der Hermes-Bürgschaften entfällt,
- Waffenexporte, auch von Kleinwaffen, sind nur in Länder gestattet, die per Volksentscheid als zuverlässige Verbündete eingestuft werden, Tabakprodukte und andere Drogen werden mit einem Ausfuhrzoll in Höhe der hiesigen Steuer- bzw. Abgabenlast belegt, die Ausfuhr von Verarbeitungsmaschinen verboten (siehe auch Tabak),
- alle Exportsubventionen werden ersatzlos gestrichen, einschließlich jenen der Europäischen Union (auch in der Landwirtschaft),
- ein Schuldenerlass sowie größte Anstrengungen, weitere globale Umweltschäden zu vermeiden, verstehen sich von selbst (siehe auch Energie),
- mittelfristig soll ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden (als Einstieg wäre ein Ökobonus/Energiegeld denkbar, gemeinsam finanziert durch eine CO2-Abgabe und zu gleichen Teilen an die Einwohner der daran beteiligten Länder ausgeschüttet) siehe http://www.globalincome.org sowie das Pilotprojekt der "BIG Coalition Namibia" in Namibia http://bignam.org/
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Europa

Wir bekennen uns ausdrücklich zur europäischen Idee. Allerdings wird Europa nur bestehen, wenn es keine Vereinigung von Regierungen mehr ist, sondern von unten her aufgebaut wird. Dazu gehört ausdrücklich die Abstimmung über eine neue Europäische Verfassung durch die Bevölkerung und eine massive Stärkung des Europäischen Parlamentes.
Zweitens ist ein europaweites bedingungslosen Grundeinkommens möglichst bald einzuführen, bis zur Angleichung des Preisniveaus und der Vollendung des demokratischen Vereinigungsprozesses wird dieses durch nationale Grundeinkommen oder/und bedarfsabhängige Sozialtransfers ergänzt (siehe Soziale Sicherung). Im Gegenzug werden die europäischen Industrie- und Landwirtschaftssubventionen abgebaut.
Die Steuersysteme innerhalb der EU sind umgehend anzugleichen.
http://european-referendum.org und eine für Volksabstimmungen auf europäischer Ebene (englisch)
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Familie

Kinder zu haben ist in Deutschland Armutsrisiko Nummer eins. Offensichtlich sind unsere Sozialsysteme auch hier fehlkonstruiert. Natürlich brauchen wir wie jede Gesellschaft Nachwuchs und müssen auch etwas dafür investieren. Der von verschiedenen Politikern propagierte Ansatz, durch gezielte Einwanderung von möglichst bereits fertig ausgebildeten Menschen aus anderen Ländern zu gewährleisten, dass es hier weitergeht, ist allerdings absolut zynisch. Immerhin wird ihnen damit gezielt der qualifizierte Nachwuchs abgeworben, während die Kosten für Erziehung und Ausbildung eben diese Länder tragen müssen (siehe auch Integration).
Man hat diese Strategie zu Recht als demographische Ausbeutung bezeichnet. Es versteht sich, dass wir diesen Ansatz ablehnen.

Es ist eine der zentralen und edelsten Pflichten einer Gemeinschaft, jene die das möchten bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen und für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir wollen das gewährleisten, indem wir allen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen (siehe Soziale Sicherung) und ein Erziehungssystem aufbauen, welches Menschen aller sozialen Schichten gleichermaßen Zugang zu Bildung ermöglicht (siehe Bildung). Außerdem müssen wir auch schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft vor den Gefahren des Lebens möglichst gut beschützen (siehe Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, Tabak, Verkehr).

Wir vertreten dabei nicht das klassisch-konservative Familienbild von der erziehenden Hausfrau-Mutter und dem hart und auswärts arbeitenden Vater, sondern wollen eine freie Wahl zwischen Erwerbsarbeit und häuslich-erzieherischer Tätigkeit und der Kombination daraus - für beide Elternteile, welche beide gegenüber den Kindern die gleichen Rechte und Pflichten haben sollen.
Ob und wieweit gleichgeschlechtliche Paare und Ehepaare rechtlich gleichgestellt sein sollen, muss durch Volksabstimmung festgelegt werden. Wir sehen allerdings keinen Grund für eine staatliche Einmischung und das Beziehungsleben Erwachsener, so dass wir eine Gleichstellung verschiedenster Modelle für sinnvoll halten.
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Föderalismus

Die Frage der Kompetenzverteilung zwischen verschiedenen politischen Ebenen ist nicht nur heute ein Problem, sondern wird es immer sein. Zwar herrscht Einigkeit, dass alle Entscheidungen immer auf der Ebene gefällt werden sollten, die dafür am besten geeignet ist, allerdings ist damit noch nicht gesagt, welche das jeweils sei.
Da sich die politische Problemlage aber in fortwährender Veränderung befindet, wird es überhaupt nicht möglich sein, eine verbindliche Kompetenzenverteilung festzulegen, daher ist bereits abzusehen, dass auch in Zukunft in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht bemüht werden wird, ohne dass man dadurch freilich schlauer würde.
Andererseits leistet unser "föderales System" es keineswegs, für eine angemessene Repräsentanz der unteren - insbesondere der kommunalen - Ebene zu sorgen oder einen "Interessenausgleich" sicherzustellen.

Unser Lösungsvorschlag:
Da also diese Fragen immer wieder neu und am Ende aber doch durch die Politik entschieden werden müssen möchten wir unser parlamentarisches System wie folgt verändern:
- Außer in der untersten politischen Ebene werden für jedes Parlament nur die Hälfte der Sitze durch direkte Wahl ermittelt, die andere Hälfte wird durch Vertreter der Parlamente der nächstniedrigeren Ebene besetzt,
- d.h. für den Bundestag werden 50% der Abgeordneten direkt vom Volk gewählt, die anderen 50% werden - anteilig nach Bevölkerung - von den Landtagen entsandt,
- für die Landtage gilt dasselbe analog, d.h. sie werden zur Hälfte durch Delegierte der nächstniedrigeren politischen Ebene besetzt,
- eine zweite Kammer wie der Bundesrat entfällt,
- die Parlamente der untersten kommunalen Ebene werden vollständig direkt gewählt,
- selbstverständlich bricht weiterhin das Recht einer höheren Ebene das einer niedrigeren, aber durch den höheren Einfluss der unteren Ebenen auf die Landes- und Bundespolitik wird dafür Sorge getragen, dass Entscheidungen offen bleiben, die sinnvoller vor Ort getroffen werden können,
- eine Reform des Zuschnittes unserer Länder und ggf. anderer Gebietseinheiten ist ohne Zweifel sinnvoll und kann dann ohne die heutigen Rücksichten auf alte Privilegien durchgeführt werden,
- zugleich wird freilich die direkte Mitbestimmung des Volkes gestärkt durch die Einführung von Volksabstimmungen auf allen Ebenen und die Wahl von Rundfunkräten und Richtern durch die Bürger selbst (siehe Demokratie).
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Geldreform

Heute geschieht der größte Teil der Geldschöpfung nicht mehr durch die Organe des Staates sondern durch die Geschäftsbanken. Zwar ist deren "Geld" in Form von Sichtguthaben kein gesetzliches Zahlungsmittel, es wird aber allgemein wie solches behandelt und überall anerkannt.
Das Problem besteht darin, dass auf diese Weise der Staat - und damit letztlich der Wähler - keinen Einfluß mehr auf die umlaufende Geldmenge hat. Die Regulierung der Geldmenge geht auf die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten agierenden Banken über, im Gegensatz zur Zentralbank können diese keine antizyklische Währungspolitik betreiben.

Unser Vorschlag ist die Schaffung eines unbaren gesetzlichen Zahlungsmittels sowie eines Bürgerrechtes auf ein gebührenfreies Konto in diesem staatlichen Geld bei einer Geschäftsbank oder der Notenbank selbst. Nur dieses Geld darf in Zukunft die Öffentliche Hand gebrauchen, das Geld der Geschäftsbanken muss als solches eindeutig erkennbar sein und darf nur im privaten Zahlungsverkehr benutzt werden. Die Schaffung neuen Geldes (das Volumen der Geldschöpfung) wird in regelmäßigen Abständen per Referendum festgelegt (per Median), das neu geschaffene Geld wird jeweils vollständig an die Mitglieder der politischen Gemeinschaft als "Geldschöpfungsdividende" ausgeschüttet.

siehe auch:
Geldsystem in Bürgerhand (ein nicht behandelter Antrag bei der Piratenpartei)
http://monetative.de/ Verein MONETATIVE e.V.
http://vollgeld.de/ Vollgeld - Website für neue Currency Theorie und Geldreform von Joseph Huber
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Gentechnik

Die Genetik ist sicherlich eine sehr spannende und zum Teil möglicherweise auch sehr nützliche Wissenschaft. Nichtsdestotrotz steht außer Zweifel, dass die Risiken ihrer technischen - experimentellen - Anwendung in bestimmten Bereichen heute überhaupt nicht absehbar sind, während der Nutzen bzw. Gewinn offensichtlich auf einige Großunternehmen begrenzt bleibt. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) haben weder in der Nahrung etwas verloren, noch sind Eingriffe in die menschliche Keimbahn vertretbar. Das Klonen menschlicher Embryonen zur Züchtung von "Ersatzteilen", also zum Ausschlachten für Organtransplantationen widerspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen und ist keinesfalls zu erlauben.
Keine Gentechnik auf dem Acker!
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Gesundheit

Unser Gesundheitssystem ist an vielen Stellen reformbedürftig:
Erstens ist es fast ausschließlich ein Krankheitsversorgungssystem, auf das Vermeiden von Krankheit wird wenig Wert gelegt. Das hat sowohl unnötige Kosten als auch eine verminderte Lebensqualität für die Bevölkerung zur Folge.
Zweitens sind Wasserköpfe in der Verwaltung von Krankheit entstanden, die sich intensiv mit ihrer eigenen Bereicherung und dem Ausbau ihrer Strukturen beschäftigen können. Drittens gibt es offensichtlich einen großindustriellen Einfluss auf die Gesundheitspolitik sowie auf die niedergelassenen Ärzte selbst, der auf den Absatz von möglichst vielen möglichst teuren Medikamenten und Impfstoffen abzielt. Das schafft und sichert zwar wieder einmal Arbeitsplätze, ist aber in der Form sicherlich kein Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung.
Viertens ist auch die Finanzierung dieses Systems nicht sozial ausgewogen - weit weniger als unser Steuersystem - und die Konkurrenz der privaten und gesetzlichen Krankenkassen gegeneinander wird nicht nur durch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, sondern zuletzt auch durch den natürlich notwendigen Risikenausgleich ad absurdum geführt. Es handelt sich dabei um ein pseudomarktwirtschaftliches Modell, welches zu vermeidbaren zusätzlichen Kosten führt ohne den Akteuren wirkliche Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen.

Unser Lösungsvorschlag:
- Abschaffung von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und Überführung der notwendigen gesundheitlichen Versorgung in die Hände des Staates, wobei private Zusatzversicherungen zur Abdeckung von Sonderleistungen allerdings jedem Menschen möglich sind,
- die Behandlungskosten werden aus Steuermitteln aufgebracht, bei allen kurativen Maßnahmen gibt es eine feste Eigenbeteiligung der Patienten. Diese Eigenbeteiligungen werden aus sozialen Gründen in einer Höhe gedeckelt, welche vom Einkommen eines längeren Zeitraumes abhängig ist und die je nach Art der Behandlung (z.B. zahnmedizinisch, orthopädisch etc.) differenziert werden kann. Für Behinderte und nachgewiesene Chroniker soll eine Sonderregelung bestehen,
- Bezahlung des medizinischen Personals nach Zeit anstelle von komplizierten Abrechnungsziffern, der Stundenlohn richtet sich nach der Qualifikation sowie bei niedergelassenen Ärzten nach der Anzahl und Qualität der vorgehaltenen Geräte. Außerdem wird zwischen wirklich aufgewendeter Zeit und Bereitschafts-, Not- und Hintergrunddiensten unterschieden,
- Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen über die Krankenversorgung durch die Wahl von Gesundheitsbeiräten, welche über die gesetzlich anerkannten und damit finanzierten Methoden beschließen, Direktwahl von öffentlich finanzierten Ärzten in medizinischen Zentren, wobei die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben wird,
- Zurückdrängen des großindustriellen Einflusses aus dem Ausbildungswesen, der Forschung und der Politik, Verbot von Firmenspenden an Parteien (siehe Demokratie und Bildung),
- Sicherstellung der Qualität unserer Nahrungsmittel durch Umstellung der Landwirtschaft von der industriellen Massenproduktion auf "Klasse statt Masse" sowie die Durchführung harter Kontrollen - auch auf Importe (siehe auch Landwirtschaft),
- Einführung von Gesundheitsabgaben auf Alkohol, industriellen Zucker, Fleisch und tierische Fette, welche jeweils komplett für die Drogen- und Gesundheitsprävention verwendet werden, genauso auch Tabak; - die Höhe dieser Steuersätze sollte per Volksabstimmung festgelegt werden (per Median). Der Bewegungskiller, Schadstoff- und Lärmproduzent Automobil (Motorisierter Individualverkehr) wird über eine allgemeine Erhöhung der Energie- und Treibstoffsteuern sowie eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik einbezogen (siehe dazu Energie und Verkehr),
- Einführung eines armutsfesten bedingungslosen Grundeinkommens (siehe Soziale Sicherung); mit Blick auf die gravierenden psycho-sozialen Krankheitsursachen Angst, Abhängigkeit, Mobbing, Stress sind allein dadurch spürbare Verbesserungen der allgemeinen Gesundheit zu erwarten.

siehe dazu auch: http://www.der-rote-punkt.de über Anreize durch Steuern oder Abgaben
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Integration

KURZ: Die Integration von Ausländern oder anderen Gruppen, die heute eher am Rande der Gesellschaft stehen ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Integration hat nichts mit Assimilation, also reiner Anpassung der einen Seite, zu tun. Solange wir fremde Menschen hier aufnehmen wird es auch unsere Aufgabe - und unsere Chance - sein, mit diesen in eine Kommunikation einzutreten, bei der auch wir möglicherweise in einigen Punkten unsere Ansichten und unser Verhalten verändern, unseren Horizont erweitern.
Wieviele und welche Ausländer wir hier aufnehmen ist eine davon unabhängige Fragestellung, über die in möglichst hohem Maße die Bevölkerung mitentscheiden muss. Dass wir verfolgten Menschen Zuflucht gewähren müssen, ist für uns allerdings eine grundsätzliche menschliche Pflicht.
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Landwirtschaft

Die heutige Subventionierung und Protegierung der Landwirtschaft gegenüber den ärmeren Ländern wollen wir einstellen. In Zukunft wollen wir durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (siehe Soziale Sicherung) die Existenz der Landwirte (aller Menschen) absichern.
Zuletzt ist es immer auch eine Aufgabe der Land- und Forstwirte gewesen, Landschaftspflege zu betreiben, also das Bestehen einer Jahrhunderte alten Kulturlandschaft zur touristischen Nutzung zu sichern. Wo dies sich nötig erweist kann auf der entsprechenden staatlichen Ebene eine solche spezielle landwirtschaftliche Tätigkeit gefördert werden, die Gesellschaft bezahlt also für die Erhaltung eines Erholungsgebietes - keinesfalls aber für die Massenproduktion von Nahrungsmitteln oder das sinnlose Brachliegen von Flächen.
Praktiken, welche die menschliche Gesundheit, den Wasserhaushalt, die Artenvielfalt oder die langfristige Bodenqualität gefährden, sind zu verbieten (siehe auch Gentechnik und Gesundheit).
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Ökonomie

Die heutige Wirtschaftspolitik verfolgt zwei Hauptziele: Erstens Vollbeschäftigung und zweitens Wirtschaftswachstum. Wir müssen uns fragen, warum das so ist. Eine möglichst hohe Beschäftigung wird zwar durch die Konstruktion unserer Sozialsysteme gefordert, weil diese darauf aufbauen, aber die sind ja von Menschen und offensichtlich nicht besonders gut gemacht. Außerdem ist es für viele offenbar unerträglich, dass Menschen vorübergehend oder lange Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen, was freilich einigermaßen weltfremd ist, denn es ist seit Menschengedenken völlig normal, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung z.B. unbezahlte Arbeit verrichtet, sich weiterbildet oder auf der Suche ist nach der eigenen Aufgabe oder anderer Erkenntnis. In der Tat ist es für eine innovationsfähige Volkswirtschaft absolut notwendig, dass es Menschen gibt, die die Muße haben Neues zu denken und auszuprobieren.
Das Problem ist, dass wir bei steigender Effektivität, also einem höheren Wirkungsgrad der eingesetzten Arbeitskraft, immer mehr produzieren müssen, wenn wir eine möglichst hohe Beschäftigung erreichen wollen. Aber die Produkte müssen auch noch gekauft werden und das erfordert einen Markt, der unendlich wachsen könnte. Allerdings tut er das durchaus nicht - was keineswegs nur damit zu tun hat, dass der Bürger so wenig Geld hätte.
Der Staat - und damit der Steuerzahler - stützt also Unternehmen, die etwas produzieren was so am Markt nicht gefragt ist - er tut das zum einen Teil durch direkte Subventionen und zum anderen durch Investitionen, die aus gesellschaftlicher Sicht völlig ineffizient sind, z.B. die heutige autozentrierte Verkehrspolitik (siehe dazu Verkehr) oder die Subventionierung des Tabakanbaus (Tabak).
Zuweilen wird auch von Unternehmen verlangt, dass sie auf eine Steigerung ihrer Effektivität verzichten sollen, damit insgesamt mehr Arbeitskraft eingesetzt werden muss. Solches Verhalten spricht natürlich der Idee der Marktwirtschaft und damit dem Glauben an die Selbstorganisation des Menschen Hohn. Es gibt noch ein Problem: Wenn wir von Produkten reden, meinen wir meistens materielle Dinge. Und wenn wir von einer Steigerung der materiellen Produktion reden, dann bedeutet das auch eine Steigerung des Naturverbrauches, denn Material ist auf unserer Welt nur begrenzt vorhanden. Das heißt aber auch, dass diese Politik nicht nur auf Kosten späterer Generationen und der Bewohner ärmerer, von uns abhängiger Länder geht, sondern auch unsere eigene Lebensqualität dadurch gesenkt wird.
Wir müssen also unsere soziale Sicherung umbauen, damit wir vom Ziel der Vollbeschäftigung abrücken können und damit endlich Aufgaben, die in der privaten oder öffentlichen Wirtschaft getan werden sollen, möglichst wirksam (effektiv) angegangen werden können.
Das bedeutet auch, dass bestimmte Bereiche nicht marktwirtschaftlich organisiert werden. Nämlich solche bei denen das kein effektives Mittel ist, entweder weil es sehr viel öffentlichen Raum braucht (Infrastruktur-Netze) oder weil es sich um absolute menschliche Grundbedürfnisse handelt. Die Versorgung mit Wasser, Bildung und Sicherheit kann niemals primär durch Marktmechanismen gewährleistet werden, das gilt weltweit. In dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass wir alle Patente auf Leben ablehnen.

Unser Lösungsvorschlag:
- Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (siehe Soziale Sicherung) und Abschaffung der heutigen Sozial- und Rentenversicherung mit Übergangsregelung,
- Übernahme der Gesundheits- und Krankenversorgung in staatliche Fürsorge und Zurückführung der Krankenversicherung auf freiwillige Zusatzversicherungen (Gesundheit),
- Abbau aller Subventionen zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
- radikale Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere Streichung von Ausnahmetatbeständen,
- Abschaffung von Gewerbe- und Körperschaftssteuer (siehe Steuern),
- Aufhebung von Tarifverträgen und des allgemeinen Kündigungsschutzes,
- erhebliche Erhöhung der Energiesteuern sowie Einführung einer gesonderten Abgabe auf fossile und spaltbare Energieträger (siehe Energie),
- Trennung der Sphären von Wirtschaft und Politik auf organisatorischer Ebene durch u.a. ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien (siehe Demokratie),
- Verstaatlichung der Rüstungsindustrie in Deutschland und Europa. Die Entwicklung und Verbreitung von Wehrtechnik aller Art darf keinen Profitinteressen unterworfen sein, sondern ausschließlich sicherheitspolitischen. Die heutige Verbreitung von insbesondere Kleinwaffen schadet weltweit der Sicherheit der Menschen und erzeugt damit auch so genannte externe Kosten. (vgl. auch Tabak)
- Reform der Geldschöpfung hin zu einer eher antizyklischen Geldpolitik im Sinne einer Weiterentwicklung des "Vollgeld"-Konzeptes des Prof. Joseph Huber, Universität Halle (siehe Geldreform),
- Erhebung von Entsorgungsgebühren bei der Herstellung bzw. beim In-Umlauf-Bringen von absehbar Müll erzeugenden Produkten und Verpackungen, anstatt bei legaler Ablieferung von Müll; Ausbau von Mehrweg- und Kreislaufsystemen.

Über Kreislaufwirtschaft und Abfallbeseitigung:
www.total-recycling.org Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V.
Über Sinn und Unsinnv von (gesetzlichen) Mindestlöhnen:
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat - und auch sonst nicht unterstützenswert ist Artikel beim Netzwerk Grundeinkommen 05.07.2013
Der Mindestlohn und die (Brücken-)Technologie Piratengedanke Hessen 22.01.2013
Über Wirtschaftsverbrechen und Lobbyismus:
http://www.lobbycontrol.de/ Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie
http://wirtschaftsverbrechen.de/ Business Crime Control e.V.
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Schulden

Ganz offensichtlich bewirkt der Zins, den man auf geliehenes Geld zu zahlen hat, eine Abhängigkeit vom Geldgeber, die dieser zuweilen zur Ausbeutung des Schuldners benutzt. Beispiele gibt es dafür sowohl im privatwirtschaftlichen Bereich als auch im öffentlichen, man betrachte die finanzielle Situation der sogenannten Entwicklungsländer oder unsere eigene Staatsverschuldung. Der Zins ist allerdings nicht die Ursache des Problems, da er nur eine Notwendigkeit für das Geldverleihen an sich darstellt, indem er dem Geldgeber sein Risiko und seinen Verzicht auf sofortige Verfügbarkeit seiner Mittel (Liquiditätsverlust) kompensieren soll.
Das Problem beginnt dort, wo Menschen gezwungen sind, einen Kredit aufzunehmen zu Konditionen, die sie sich nicht aussuchen können. Das ist im privaten der Fall, wenn es keine funktionierende Soziale Sicherung und Gesundheitsfürsorge gibt (siehe dazu unseren Lösungsvorschlag unter Soziale Sicherung und Gesundheit). Es passiert aber auch, wenn Vater Staat immer neue Kredite aufnimmt, denn diese Schulden- und Zinslast muss natürlich der Steuerzahler tragen. Und weil die Schuldpapiere, die der Staat in solchen Fällen ausgibt, natürlich vor allem von finanzkräftigen Menschen und Organisationen gekauft werden können, an die dann eben der Zins zu zahlen ist, führt die Politik der Staatsverschuldung zwangsläufig zu einer Umverteilung von unten nach oben. Wer also relativ wenig Geld zur Verfügung hat, kann sich keine Schuldpapiere kaufen und erhält auch keinen Zinsgewinn. Steuern muss er aber trotzdem zahlen. Akteure mit relativ viel Geld müssen zwar vielleicht auch etwas mehr Steuern zahlen (kommt auf ihren Steuerberater an, siehe Steuern), erhalten aber zugleich den Zinsgewinn aus den Anleihen.
Offensichtlich ist Staatsverschuldung nur für wirklich wenige Leute ein gutes Geschäft, allerdings ausgerechnet für jene, die über sehr viel Geld verfügen und daher auch ganz überdurchschnittlich viel Einfluss auf die Politik haben.
Die Ausbeutung der Länder des Globalen Südens funktioniert nach derselben Idee: Es werden Kredite an korrupte Regimes gegeben, von denen klar ist, dass sie unproduktiv verprasst oder in riesige Prestigeprojekte investiert werden und damit ist dann sichergestellt, dass sich über längere Zeit eine Zinslast aufbaut, die zusätzlich zum Zinsgewinn auch noch als politisches Druckmittel interessant ist. Unseren Lösungsvorschlag dazu siehe unter Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Problem unserer eigenen Staatsverschuldung machen wir folgenden Vorschlag:
Jede Kreditausnahme muss per Volksentscheid legitimiert werden und darf nur in der eigenen staatlichen Währung erfolgen. Zugleich muss die Geldschöpfung aus den Händen der Geschäftsbanken genommen werden und in Zukunft ausschließlich Angelegenheit der Zentralbank sein (siehe dazu Geldreform).
Darüber hinaus muss natürlich der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, Banken und superreichen Privatpersonen auf politische Entscheidungen begrenzt werden, u.a. durch ein Verbot von Firmenspenden für politische Parteien (siehe Demokratie).
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Soziale Sicherung

Unser heutiges Sozialsystem ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Im Bestreben, möglichst "gerecht" zu sein, ist es in Wirklichkeit nur bürokratisch und wird von den wenigsten Menschen noch verstanden - geschweige denn als gerecht empfunden.
Der eigentliche Zweck einer sozialen Sicherung besteht aber gar nicht darin, in irgendeiner Weise gerecht zu sein, sondern soll nichts anderes, als das Überleben und die Möglichkeit der sozialen Teilhabe aller Mitglieder einer Gesellschaft sicherstellen.
Ein solches System muss keine komplizierten Unterscheidung zwischen verschiedenen Individuen anstellen und es muss andererseits auch keine Belohnungen für besonders verdiente Mitglieder abwerfen.
Es muss schlicht funktionieren und dabei möglichst einfach, nachvollziehbar und demokratisch legimiert sein.

Unser Lösungsvorschlag:
Wir möchten das bisherige System ersetzen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aller Mitglieder der sozialen Gemeinschaft. Dieses Grundeinkommen soll pro Kopf ausgezahlt werden und dem Empfänger sowohl das Überleben wie auch eine gewisse Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.
Da über die nötige Höhe des Betrages aber kaum objektiv entschieden werden kann, soll diese in regelmäßigem Abstand durch Volksentscheid (durch Median) festgesetzt werden.
Dieses Grundeinkommen soll bedingungslos sein, d.h. es wird unabhängig vom sonstigen Einkommen, vom Alter und vom Vermögen ausgezahlt, für Kindern an die Erziehungsberechtigten. Es soll die bisherige staatlichen Sicherungen nach und nach ersetzen, wobei einzelne Beihilfen wie z.B. für Behinderte und chronisch Kranke über den Betrag des BGE hinaus bestehen bleiben. Durch soziale und nötigenfalls staatliche Kontrolle soll sichergestellt werden, dass Erziehungsberechtigte das ihnen anvertraute Grundeinkommen ihrer Kinder nicht zu deren Schaden verwenden.
Es wird an alle Mitglieder unserer Solidargemeinschaft ausgezahlt, wobei wiederum durch Volksentscheid festzulegen wäre, ob damit alle Menschen mit erstem Wohnsitz in Deutschland oder/und alle deutschen Staatsbürger gemeint sind. Wächst unsere Gemeinschaft, indem die Europäische Union oder andere politischen Gebilde den Nationalstaat als politische Organisationsform ablösen, so soll das BGE schnellstmöglich ausgedehnt werden.
Dieses Grundeinkommen wird durch allgemeine Steuereinnahmen finanziert und von den Finanzämtern ausgezahlt. Die Zwangsabgaben für Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen entfallen (siehe auch Gesundheit), eine zusätzliche private soziale Absicherung und Altersvorsorge bleibt dem Bürger natürlich unbenommen.

Zur Finanzierung:
Zuerst einmal müssen wir festhalten, dass jede Art von sozialer Absicherung - und deren Notwendigkeit steht außer Frage - Geld kostet. Zweitens ist es sicherlich einleuchtend, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Sozialsystem darstellt, welches so gut wie ohne Verwaltung auskommt und von sich aus missbrauchs- und korruptionsfrei ist. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass durch diese Art der Sicherung des Individuums die üblichen und milliardenschweren Subventionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen entfallen können (siehe Ökonomie). Daher dürfte bereits kurzfristig der wirtschaftliche Nutzen für alle Beteiligten überwiegen und die grundsätzliche Finanzierbarkeit des Modells außer Frage stehen.

weitere Argumente unter:
Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de und
http://www.unternimm-die-zukunft.de (Vorsicht: Hier wird leider eine Steuerreform mit dem BGE verknüpft, die nach unserer Ansicht die Intention des Grundeinkommens weitgehend konterkarieren bzw. die positiven Auswirkungen zum guten Teil wieder aufheben würde, siehe dazu unser Nicht-Programm)
http://livableincome.org LIFE - Livable Income for Everyone (Kanada, Englisch)
http://bignam.org BIG Coalition Namibia mit einem zweijährigen, auf eine Siedlung beschränkten, Pilotprojekt eines BGE - Berichte dazu auf der Webseite

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Steuern

Unser Steuersystem ist übermäßig kompliziert - was natürlich wieder Arbeitsplätze schafft - und es setzt an vielen Stellen falsche Anreize. Zum einen ist die Steuer- und Abgabenlast auf der Arbeitskraft zu hoch, während Rohstoffe und Energie durch den Steuerzahler subventioniert werden. Das führt zu Verschwendung, Wegwerfmentalität und dazu, dass die Produktion mehr auf Masse als auf Qualität ausgelegt wird. Langlebige und reparierbare Produkte werden immer seltener und diese lohnen sich im heutigen System weder für Privatpersonen noch für Unternehmen, zudem sind die technischen und handwerklichen Fähigkeiten zur Instandsetzung immer weniger gefragt und verkümmern.
Zum Teil werden durch das Steuersystem Konkurrenzsituationen geschaffen, die überhaupt keinen Sinn haben. Ein Beispiel dafür ist die Gewerbesteuer, die einen Unterbietungswettbewerb der Gemeinden gegeneinander um den kleinsten Steuersatz und die Ansiedlung von Gewerbe bewirkt, welches durch die nötigen Infrastrukturprojekte und ggf. verursachte Schadstoffe und Lärm und Unfallrisiken doch auch die Gemeinschaft der Region oder gar des Landes belastet. Oder die Einkaufsmärkte gerade außerhalb des Gebietes von größeren Städten, die zwar dann von der Gewerbesteuer nicht profitieren, aber ihren Einzelhandel und damit auch urbane Lebensqualität kaputt gemacht bekommen.
Die Idee von der Konkurrenz von Gebietskörperschaften ist generell haarsträubend, wie man leicht an den Aktivitäten der Bundesländer erkennen kann, sich gegenseitig Lehrer abzuwerben anstatt gemeinsam für ihre ausreichende Ausbildung zu sorgen (siehe auch Föderalismus).
Unternehmens- bzw. Körperschaftssteuern sind bei übernationalen Unternehmen ebenfalls sinnlos, weil es keine objektiven Kriterien gibt, in welchem Land welche Gewinne anfallen und versteuert werden müssen. Es liegt in der Natur eines Unternehmens, alle Einnahmen und Ausgaben in einer Bilanz zusammenzufassen, die so genannten Verrechnungspreise für den Warentransfer von einem Land zum anderen sind dabei insofern willkürlich bestimmt, als sie nicht durch einen Marktmechanismus gebildet sondern von etwaigen Gutachtern festgelegt werden. Es handelt sich um ein planwirtschaftliches Modell mit allen bekannten negativen Nebenwirkungen. In Wirklichkeit können allenfalls Unternehmen sauber taxiert werden, die nicht supernational sind.
Die Progression in der Einkommenssteuer ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens belastet sie Menschen stärker, die bei gleichem Lebenseinkommen relativ viel Geld in kürzerer Zeit verdienen als solche, deren Einkommen sich gleichmäßiger über die Lebensspanne verteilt. Dieser Anreiz ist willkürlich, denn damit werden nicht Menschen mit mehr Einkommen stärker besteuert, sondern Menschen mit mehr Einkommen in einem bestimmten Jahr - gleichgültig, ob sie dafür lange Zeiten ohne Einkommen in Kauf genommen haben (z.B. für Studium und Ausbildung). Zweitens erschwert sie in höchstem Maße die Erfassung von Einkommen aus Kapitalerträgen. Im Übrigen ist zu hoffen, dass - wenigstens in der Zukunft - mit einem hohen Einkommen auch eine große Leistung für die Gesellschaft verbunden ist.

Unsere Vorschläge sind daher:
- Besteuerung von Einkommen aller Arten mit einem einheitlichen Satz. Das bedingungslose Grundeinkommen bleibt immer steuerfrei, so dass die Nettoeinkommen immer noch eine leichte Progression aufweisen werden,
- Abschaffung der Körperschaftssteuer, Unternehmen sollen ihre Gewinne durch Senkung der Verkaufspreise und Erhöhung der Arbeitslöhne weitergeben. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden die Arbeitnehmer gestärkt und in die Lage versetzt, dafür zu sorgen, dass dies auch geschieht (siehe Soziale Sicherung),
- Abschaffung der Gewerbesteuer, alle Gebietskörperschaften müssen mit einem Anteil am nationalen Steueraufkommen beteiligt werden (siehe hierzu auch Föderalismus),
- radikale Vereinfachung des Steuersystems und weitgehende Streichung von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen, die Zahlung von Sozialabgaben entfällt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (auch Ökonomie),
- Verschiebung der Steuerlast von der Arbeit hin auf Energie, Rohstoffe und Konsum (siehe auch Energie),
- Umwandlung der Steuern auf gesundheits- oder umweltpolitisch unerwünschte Produkte in zweckgebundene Abgaben zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung derselben (siehe Energie, Gesundheit und Tabak),
- wiewohl in Bezug auf die Erfassung sowie auf die heutige finanzielle Mobilität leider nicht einfach oder ohne Aufwand umsetzbar, so ist die Einführung stark progressiver Vermögenssteuern unvermeidbar, um die systemimmanente und zugleich Marktwirtschaft und Demokratie zerstörende Konzentration von sehr großen Vermögenswerten in einer Hand zu vermeiden,
- das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. ebenfalls stark progressive Ausformung von nach Verkehrswert gewichteten Grund- und Immobiliensteuern um Spekulationen und die Konzentration von sehr großen Werten in einer Hand unrentabel zu machen und damit auch zu einer volkswirtschaftlich effektiven Land- und Immobiliennutzung beizutragen,
- Mengensteuern müssen automatisch an die Inflation angepasst werden,
- Abschaffung der Kirchensteuer (siehe auch Kirche),
- Schärfere Kontrolle, Verfolgung und Ahndung von Steuerdelikten, Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit,
- die Steuerpolitik der Europäischen Union muss harmonisiert werden.

ein paar konkrete Vorschläge bei Piratenpartei:
Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus (teilweise ins Programm der PIRATEN übernommen worden)
Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) sinngemäß übernommen worden
Abgabe auf immobile Vermögenswerte - Boden und Immobilien (nicht behandelt worden)
Energiesteuer und Energiegeld (Sockeleinkommen) (nicht behandelt worden)
Geldsystem in Bürgerhand - faktisch zugleich Besteuerung von Geldvermögen durch Inflation (nicht behandelt worden)

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Tabak

Das Tabakrauchen stellt sich heute in vier Dimensionen dar: Erstens handelt es sich um ein gesundheitspolitisches Problem erster Ordnung. Rauchen ist in Deutschland und weltweit die größte Einzelursache für Krankheit und Tod und verursacht allein in Deutschland im Jahr über 100.000 Todesfälle, mehr als Alkohol und illegale Drogen, Morde, Verkehrsunfälle und Selbstmorde zusammen.
Zweitens hat es eine sehr relevante soziale Dimension: Menschen, die selbst gar nicht aktiv rauchen, werden durch das sogenannte Passivrauchen ebenfalls betroffen, und zwar nach Auffassung des Robert-Koch-Instituts in einer Größenordnung von 3.000-5.000 Todesopfern pro Jahr in Deutschland. Jene, die gegenüber dem Tabakrauch besonders empfindlich sind oder ihm einfach nicht ausgesetzt werden möchten, sind in Deutschland aus dem normalen sozialen Leben ausgeschlossen und haben keine freie Wahl ihrer Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Auch das aktive Rauchen betrifft eher die unteren sozialen und Bildungsschichten und verstärkt die sozialen Unterschiede hinsichtlich Finanzen, Lebenserwartung und Lebensqualität.
Selbst international gilt dieses Muster: Bereits die Tabakproduktion findet immer mehr in den sogenannten Entwicklungsländern statt und macht dort aus wirtschaftlich selbstständigen Kleinbauern abhängige Vertragsarbeiter der Tabakkonzerne, die systematisch in die Verschuldung getrieben werden und oft bei der Arbeit mit der giftigen Tabakpflanze krank werden. Zunehmend werden diese Länder auch als Absatzmärkte der Zukunft entdeckt und haben gegen die Tabakkonzerne kaum eine Chance, da diese ihnen finanziell haushoch überlegen sind.
Das dritte Problem ist, dass die Tabakepidemie volkswirtschaftlich ein riesiges Verlustgeschäft ist. Allein die Schäden, die durch Arbeitsausfälle entstehen, welche durch das Rauchen verursacht werden, sind schon weitaus größer als die Einnahmen aus der Tabaksteuer, von den Kosten im Gesundheitswesen, durch die Entstehung von Bränden, Umweltschäden u.a. ganz zu schweigen. Allerdings werden die Kosten weitgehend vergesellschaftet während die Einnahmen bei der Industrie und zum Teil beim Bundesfinanzministerium und mit Sicherheit auf einigen Politiker- und Parteikonten zu verbuchen sind.
Nichtsdestotrotz - unter dem heute gültigen Vollbeschäftigungspostulat ergibt die Förderung des Rauchens durchaus Sinn, denn sie vernichtet nicht nur potentielle Arbeitslose sondern schafft auch Beschäftigung in allen Bereichen, in denen die entstehenden Schäden verarztet werden müssen. (Zum Ende des Ziels der Vollbeschäftigung siehe Ökonomie und Soziale Sicherung.)
Viertens wirkt die Tabakindustrie - gefördert durch Millionen Tabakkäufer - direkt auf die Zersetzung unserer demokratieähnlichen Gesellschaft hin. Das muss sie auch tun, denn im Gegensatz zu allen anderen Lobbyverbänden verkauft sie ein Produkt, welches objektiv überhaupt keinen Nutzen hat - weder für den Käufer noch für die Gesellschaft. Sie nimmt daher in unserem Verbändestaat eine echte Spitzenstellung ein noch unter allen anderen Organisationen, die Politik außerhalb von transparenten Sachdebatten beeinflussen - der so genannte Lobbyismus. Und sie ist zumal in Deutschland außergewöhnlich erfolgreich damit. Wenn wir aber in einer Gesellschaft leben wollen, in der Entscheidungen auf möglichst objektiver Grundlage zu Gunsten der Menschen diskutiert und getroffen werden sollen, dürfen wir das schon aus Prinzip nicht dulden.
Aus allen diesen Gründen schlagen wir folgende Maßnahmen zur Beendigung der Tabakepidemie vor.

Unsere Lösungsvorschläge:
- Aufhebung des Zwangs zum Mitrauchen. Durch gesetzliche Maßnahmen wie Rauchverbote und Ahndung des Zwangsberauchens als Körperverletzung und Nötigung sowie durch breite Aufklärung über die Wirkung der Tabakindustrie und ihrer Produkte muss es innerhalb von kurzer Zeit den Menschen möglich werden, eine Entscheidung gegen das Rauchen zu treffen, ohne dadurch ins gesellschaftliche und berufliche Abseits zu gelangen,
- Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe und stufenlose drastische Erhöhung derselben, Streichung der zahlreichen Ausnahmeregeln wie z.B. für Feinschnitt. Die Einnahmen sind komplett für die wirksamkeitsüberprüfte Aufklärung, Prävention und für die Rauchentwöhnung zu verwenden,
- Verbot aller offenen und verdeckten Tabakwerbung, des Sponsorings und der Produktplazierungen,
- Exportverbot für Tabakprodukte und Maschinen zur Tabakverarbeitung (nicht behandelter Antrag bei der Piratenpartei), Besteuerung von Tabakprodukten ab Werk ohne Rückzahlung bei Export (Ausfuhrzoll in Höhe der hiesigen Tabaksteuer/-abgabe),
- Abschaffung aller Zigarettenautomaten und Beschränkung des Tabakverkaufs auf Fachgeschäfte, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben dürfen, Verbot des Internethandels
- strafbewehrtes Verkaufs- und Weitergabeverbot von Tabakwaren an Menschen unter 21 Jahren,
- Verbot der Beimischung jeglicher Zusatzstoffe sowie des Vertriebes von gentechnisch manipuliertem Tabak,
- Warnhinweise und Einheitsverpackungen (Plain Packaging): Verpackungen von Tabakprodukten müssen grundsätzlich mit schriftlichen und bildlichen Darstellungen der Gefahren des Rauchens versehen werden und müssen ansonsten in schwarz-weiß gehalten sein,
- Einführung einer Lenkungsabgabe auf Zigaretten, die von Minderjährigen geraucht werden, siehe Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten (nicht behandelter Antrag bei der Piratenpartei)
- Angebote zur Rauchentwöhnung müssen für die Bevölkerung kostenlos und flächendeckend verfügbar sein,
- Verbot von Firmen- und Verbandsspenden an politische Parteien (siehe Demokratie),
- Ende aller Subventionen für Tabakanbau und -industrie.

zum Weiterlesen:

http://www.tabakkontrolle.de WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle beim Deutschen Krebsforschungszentrum

http://www.problem-passivrauchen.de Selbsthilfeverein Probleme mit dem Passivrauchen e.V.
http://www.kurtkoerber.de Ehemaliges NSDAP-Mitglied als Namensgeber einer "gemeinnützigen" Stiftung, finanziert aus dem Zigarettengeschäft
http://www.unfairtobacco.org Kampagne Rauchzeichen!

andere:
http://fr.help-eu.com/images/mo_documents/manifesto-DE_557.pdf Jugendliche für ein rauchfreies Leben - ein europäisches Jugendmanifest
http://www.krebshilfe.de Deutsche Krebshilfe
http://www.forum-rauchfrei.de Forum Rauchfrei
http://www.aktiv-rauchfrei.de Aktiv Rauchfrei, Peter Kratzer
http://www.pro-rauchfrei.de Pro Rauchfrei e.V.
http://www.nichtraucherschutz.de Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.
http://www.nichtraucher-wiesbaden.de Nichtraucher-Initiative Wiesbaden e.V.
http://www.aerztlicher-arbeitskreis.de Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
http://fact-antitabak.de Frauen aktiv contra Tabak e.V.
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Verkehr

Es erscheint sinnvoll, den Bereich der Verkehrspolitik von seinem heute überwiegenden emotionalen Gehalt zu befreien.
Fakt ist, dass wir uns ein Verkehrssystem leisten, welches unter keinem Gesichtspunkt effektiv ist. Wir subventionieren - in sehr verschiedenem Ausmaß - drei verschiedene und miteinander konkurrierende Systeme im europäischen Fernbereich, nämlich Luft, Schiene und Straße (Autobahn) und haben in allen Bereichen so gut wie keine vernünftigen Verknüpfungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern bzw. -systemen.
Ganz abgesehen davon leisten wir uns Monopolstrukturen und Pseudomarktwirtschaft in Gebieten, wo z.T. einfach gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen, weil sich alle Verkehrssysteme in den Rahmenbedingungen von Raum- und Energiebedarf sowie Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit befinden.
Zuletzt haben wir insbesondere im Bereich des Individualverkehrs eine Situation, von der man sagen muss, dass unsere Technik - zumindest im Hinblick auf ein effektives Verkehrssystem - völlig veraltet ist.

Unser Lösungsvorschlag:
- völlige Einstellung der Subventionierung des Flugverkehrs, also Einführung einer Kerosinsteuer (siehe auch Energie), Streichung der teilweisen Befreiung von der Mehrwertsteuer sowie der Subventionierung des Flughafenbaus und -betriebes,
- Volksentscheid über den europäischen Fernverkehr: sollen wir weiterhin Straße und Schiene gegeneinander fördern oder eines davon zurückbauen? Da alle ökonomischen und ökologischen Überlegungen für das Rad-Schiene-System sprechen, raten wir dringend zum Rückbau der Autobahnen und zur Verbesserung des Bahnnetzes, welches allerdings mittelfristig - je nach technologischer Entwicklung - möglicherweise durch ein Magnetschwebesystem ergänzt oder ersetzt werden kann.
- transparente Tarifstrukturen bei Verkehrsverbünden und Bahn und echte Marktwirtschaft ohne Monopole, wo diese möglich ist. Der gleichberechtigte Zugang zum Netz und zum Kunden muss gesichert werden durch staatlichen Eingriff,
- zügige Umrüstung des Individualverkehrs auf modernste, also verbrauchs-, lärm- und schadstoffarme Technik, Ausnahmeregelungen für motorisierte Zweiräder werden abgeschafft.
- für den Nahbereich Stärkung des Muskel- und Sonnenkraft getriebenen Verkehrs; menschen-, nicht autofreundliche Verkehrspolitik.
- Innenstädte autofrei, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss, wenigstens im ganz nahen Bereich - also Bus und Tram - gebührenfrei angeboten werden, da der Aufwand des Fahrkartenverkaufs und der -kontrolle im Allgemeinen in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung steht und eine gewisse Mobilität sowieso für alle sichergestellt werden muss (siehe auch Siedlungspolitik).
- Erhöhung der Energie- und Treibstoffsteuern (siehe Energie),
- Einstellung der Förderung der Binnenschifffahrt, wo diese sich nicht rechnet - unter Einbeziehung der Kosten für Bau, Instandhaltung und Überwachung der Binnenschifffahrtswege und des Verlustes durch Vernichtung von Freizeit- und Naturerlebnisräumen,
- Beschränkung des straßengebundenen Schwerlastverkehrs auf den Nah- (100 km) und - ausnahmsweise - Mittelbereich (250 km) durch die Ausgabe von geographisch begrenzt gültigen Lizenzen,
- massive Erhöhung der Sicherheits- und Umweltauflagen und -kontrollen für die Küsten- und Seeschifffahrt, insbesondere in den Europäischen Randmeeren Ost- und Nordsee und Mittelmeer, Aufhebung der Steuersubventionen für Schiffsdiesel und Schweröl (siehe auch Energie),

siehe auch alternative Ansätze:
http://www.hpv.org human powered vehicles e.V. (deutsch)
http://www.umweltdebatte.de/zukunftswerkstatt-verkehr.htm ein Gesamtkonzept
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Wehrpflicht

Eine Berufsarmee darf es in Deutschland nicht noch einmal geben. Wir vertreten das Konzept einer Milizarmee, deren Auftrag, Ausrüstung und Konzeption sie auf rein defensive Aufgaben beschränkt. Ein soziales Pflichtjahr für alle Männer und Frauen soll eingeführt werden und nach eigenem Willen auf verschiedene soziale Dienste und die Armee aufgeteilt werden. Dieses Dienstjahr soll zweierlei bezwecken: Zum einen unseren Staat in die Lage versetzen, auch mit außergewöhnlichen Bedrohungen bzw. Belastungen - z.B. durch Naturkatastrophen - umzugehen, zum anderen den Dienstpflichtigen eine möglichst lehrreiche Erfahrung und eine Erweiterung ihres Horizontes ermöglichen.
Sollte sich zeigen, dass dies nicht möglich ist, so treten wir für die völlige Abschaffung bewaffneter deutscher Streitkräfte und eines jeden Pflichtdienstes ein.
Wir fordern die Verstaatlichung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, da nach unserem Erachten bereits die Entwicklung und Produktion von Wehrtechnik unter das staatliche Gewaltmonopol fallen muss (siehe dazu auch Verstaatlichung der Rüstungsindustrie (ein nicht behandelter Antrag bei der Piratenpartei)
Im Übrigen ist die Bekämpfung von Terroristen keine militärische Aufgabe.
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in Arbeit:
Alkoholismus
Forschung
Geistige Monopolrechte
Justiz
Kirche
Klimawandel
Kultur
Medien
Spekulation
Siedlungspolitik, Stadt- und Regionalplanung, Bauen, Flächenversiegelung

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Stand: 22.11.15

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