Eric Manneschmidt, Schillerstr. 19, 65719 Hofheim am Taunus

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
Postfach 1771

76006 Karlsruhe

								Hofheim am Taunus, 11.08.05

Verfassungsbeschwerde

Angegriffene Rechtsvorschriften: § 18 Abs. 2 BWG (Privilegierung bestimmter Parteien), § 20 Abs. 2 BWG (Zulassungsbeschränkung für Direktkandidaten),  §52 Abs. 3 (Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als betroffener Direktkandidat im Wahlkreis 182 (Main-Taunus) lege ich Verfassungsbeschwerde gegen die oben genannten Rechtsvorschriften ein. Ich beziehe mich damit auch auf die durch Herrn Werner Fischer für die Partei UNABHÄNGIGE KANDIDATEN ...für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen (UNABHÄNGIGE) eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 25.07.2005 und schließe mich dieser an.

Begründung: Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl werde ich - bei unveränderten Fristen und Zulassungshürden (§ 20 Abs. 2 BWG) - gegenüber den nach § 18 Abs. 2 BWG von dieser Hürde ausgenommenen Mitbewerbern der „etablierten Parteien“ eindeutig benachteiligt, welches nach meiner Auffassung gegen Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) verstößt. Bedenken Sie bitte auch, dass ich aufgrund der hiermit angegriffenen Gesetze gezwungen bin, die Zulassungshürde für eine Wahl zu überwinden, von der zum Zeitpunkt der Abgabefrist niemand weiß, ob sie stattfinden wird - meine Mitbewerber aus den befreiten Parteien haben dieses Risiko nicht.
Im Übrigen schließe ich mich der Begründung der Klage der Partei UNABHÄNGIGE vom 25.07.05 an.

Antrag an das Bundesverfassungsgericht
Ich beantrage, die in § 30 Abs. 2 BWG vorgeschriebene Zulassungsbeschränkung von 200 Unterschriften für Direktkandidaten für diese vorgezogene Neuwahl für verfassungswidrig zu erklären und ersatzlos aufzuheben, da sie das Recht auf gleiche Chancen bei der Zulassung zur Wahl unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

(Eric Manneschmidt)